AGB von Autoteile plus GmbH
§1 Vertragsgegenstand
1. Die Firma Autoteile plus GmbH, Geschäftsführer: Sergej Beitel, Industriestraße 1 in 97618 Niederlauer, nachfolgend als Anbieter bezeichnet, betreibt auf der Website www.partsbit.de eine Internetplattform, auf der Nutzer Anzeigen für den An - und Verkauf von Waren im Automobilbereich selbst schalten und/oder einsehen können.
2. Der Anbieter ermöglicht den Nutzern den unmittelbaren Handel miteinander als Verkäufer und Käufer. Der Anbieter tritt selbst nicht als Käufer oder Verkäufer auf.
3. Der Anbieter hält darüber hinaus einen kostenpflichtigen Inserierungs - sowie einen kostenpflichtigen Vermittlungsservice bereit.
4. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen der Nutzer werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt.
5. Sie gelten sowohl gegenüber Verbrauchern, als auch gegenüber Unternehmern. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck vornimmt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Änderung
Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Der Anbieter wird dem Nutzer die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten mitteilen und ihm diese übermitteln. Widerspricht der Nutzer den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 2 Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung, dann gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. Widerspricht der Nutzer den geänderten Bedingungen fristgemäß, so ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen oder zu den bisherigen Bedingungen fortzusetzen.
§ 3 Registrierung
1. Für das Einstellen von Inseraten ist die Registrierung auf der Internetplattform notwendig. Diese Registrierung ist kostenlos. Im Rahmen dieser Registrierung wählt der Nutzer Login und Passwort.
3. Bei der Registrierung muss der Nutzer angeben, ob er seinen Account als Verbraucher oder als Unternehmer nutzen will. Meldet sich ein Unternehmer fälschlicherweise als Verbraucher an, ist der Anbieter berechtigt, den Account des Nutzers zu sperren und darüber hinaus Schadensersatz geltend zu machen.
4. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Der Anbieter behält sich vor, den Abschluss eines Nutzungsvertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder zu widerrufen, insbesondere wegen
(a) falscher Angaben bei der Anmeldung
(b) Zweifeln an der rechtlichen Existenz des Nutzers
(c) Verstößen gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
5. Der Nutzer verpflichtet sich, dem Anbieter alle Änderungen der bei der Registrierung angegebenen Daten unverzüglich mitzuteilen.
§ 4 Kosten
1. Für gewerbliche Nutzer ist das Einstellen und Bearbeiten von Inseraten kostenpflichtig. Der kostenpflichtige Nutzungsvertrag für Unternehmer kommt mit der Veröffentlichung des ersten Inserates zustande.
Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, richten sich die monatlichen Kosten nach der Anzahl der eingestellten Inserate pro Monat (lt. aktueller Preisliste).
2. Für Verbraucher ist das Einstellen von bis zu 3 Inseraten kostenlos. Ab dem 4. Inserat wird ein Nutzungsentgelt erhoben, welches sich nach der Anzahl der eingestellten Inserate pro Monat richtet (lt. aktueller Preisliste).
3. Als Berechnungsgrundlage für die Kosten gilt die aktuell gültige Preisliste. Abgerechnet wird die im Berechnungsmonat erreichte Höchstzahl von Inseraten.
4. Grundsätzlich ist der kostenpflichtige Nutzungsvertrag jederzeit zum Ende eines Kalendermonats kündbar. Bei Abschluss eines kostenpflichtigen Nutzungsvertrages mit einer Laufzeit von 24 Monaten und/oder der Bezahlung eines Vertrages mit einer anderen Mindestvertragslaufzeit per Vorkasse für die gesamte Vertragslaufzeit, wird ein Preisnachlass in Höhe von jeweils 5% wird gewährt.
5. Bei der Zahlung im Wege des Lastschriftverfahrens wird der in der Rechnung ausgewiesene Endbetrag nach Fälligkeit vom Konto des Teilnehmers abgebucht. Der Teilnehmer hat jederzeit für eine entsprechende Deckung seines Kontos zu sorgen.
6. Für Unternehmer, die keinen Firmensitz in Deutschland besitzen, ist das Nutzungsentgelt im Voraus fällig.
7. Bei Zahlungsverpflichtungen im Voraus, erfolgt die Onlinestellung der Inserate erst nach Zahlungseingang.
§ 5 Rechte und Pflichten des Nutzers
1. Der registrierte Nutzer hat die Möglichkeit, über seinen Account Anzeigen auf der Internetplattform des Anbieters selbst einzustellen.
2. Auf der Internetplattform ist ausschließlich die Einstellung von Inseraten, die auf den Verkauf von Kraftfahrzeug-Ersatzteilen und Kraftfahrzeug-Zubehörteilen gerichtet sind, erlaubt. Jedes Teil darf nur einmal zur selben Zeit inseriert werden.
3. Der Nutzer verpflichtet sich, in den Inseraten keinerlei Werbung für Angebote zu betreiben, die nicht als Inserat beim Anbieter eingestellt sind.
4. Der Nutzer verpflichtet sich, in dem jeweiligen Angebot wahrheitsgemäße Angaben über den angebotenen Gegenstand zu machen.
5. Der Nutzer verpflichtet sich, es zu unterlassen, eine Kontaktaufnahme mit ihm über so genannte Telefonmehrwertdienste anzubieten.
6. Der Nutzer verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, dass der Login und das Passwort vor unberechtigtem Zugriff Dritter geschützt werden.
7. Jeder Missbrauch von Login oder Passwort, von dem der Nutzer Kenntnis erhält oder den er anhand von Tatsachen vermutet, ist dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen.
8. Der Nutzer ist für den Inhalt, insbesondere die Vollständigkeit und Richtigkeit der Anzeige selbst verantwortlich. Diese wird automatisch ohne weitere Prüfung des Anbieters veröffentlicht. Der Nutzer ist verpflichtet keine Anzeigen aufzugeben, die geltendes Recht verletzen oder gegen die guten Sitten verstoßen, insbesondere keine Anzeigen, die
a) Rechte Dritter, insbesondere Eigentums-, Urheber-, Namens- und Markenrechte verletzen
b) Inhalte zum Gegenstand haben, die Gewalt verherrlichend oder pornografischer Art sind oder sonst gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs verstoßen
c) Viren, Trojaner oder andere Programme enthalten, und/oder die geeignet sind, Daten oder Systeme zu schädigen, Daten heimlich abzufangen oder zu löschen
d) Produkte enthalten, welche nicht öffentlich verkauft, gekauft oder angeboten werden dürfen oder deren Besitz geltendes Recht verletzt.
9. Der Nutzer darf Anzeigen lediglich in seinem eigenen Namen und nicht für Dritte aufgeben.
10. Der Nutzer trägt sämtliche Kosten, die ihm durch Einrichtung oder Änderung seines Online-Anschlusses, durch die Nutzung des öffentlichen Kommunikationsnetzes sowie durch Anschaffung und Instandhaltung seiner zur Nutzung der Plattform erforderlichen Kommunikationsgeräte entstehen.
11. Wird der Anbieter auf Grund eines Inhaltes eines Nutzers auf Unterlassung, Beseitigung, Auskunftserteilung, Aufwandsentschädigung oder Schadensersatz von einem Dritten in Anspruch genommen, hat der Nutzer den Anbieter von den Aufwendungen einschließlich angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung freizustellen. Ist streitig, ob ein Anspruch eines Dritten besteht, und macht der Nutzer das Nichtbestehen der Ansprüche geltend, kann der Nutzer den Regressanspruch dadurch vermeiden, indem er den Anbieter für die Abwehr der Ansprüche im Voraus ausreichende Sicherheit für Verfahrenskosten und Schadensersatzansprüche stellt und dem Streit beitritt.
§6 Rechte und Pflichten des Anbieters,
1. Der Anbieter betreibt eine Plattform, auf der Nutzer Anzeigen aufgeben und betrachten können.
2. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Anzeigen von der Internetplattform zu löschen, wenn die Inhalte der jeweiligen Anzeige gegen § 5 Abs. 8 dieser Bedingungen verstoßen.
3. Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei Nichtbezahlung der offenen Rechnungen die inserierten Anzeigen zu deaktivieren oder gegebenenfalls zu löschen.
4. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Zugangsdaten von Nutzern zu sperren und/oder zu löschen, wenn diese gegen die Bedingungen gem. § 5 Abs. 8 verstoßen.
5. Für im Rahmen des Inserierungsservice angefertigte Fotografien hat der Anbieter das ausschließliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht, diese Werke zu nutzen.
§ 7 Inserierungsservice
1. Der Nutzer hat die Möglichkeit die Anzeigen auf www.partsbit.de automatisiert über eine Datenschnittstelle oder durch Zusendung einer Exportdatei mit dem gesamten Teilebestand zu veröffentlichen, sofern seine Teile-Erfassungssoftware/Web-Shop dazu nötige Funktionalität aufweist. Die Aufarbeitung des vom Nutzer übertragenen Datenbestandes und dessen online Stellung geschieht in der Regel kostenlos. Ausnahme: in seltenen Fällen, in denen diese Arbeit im außergewöhnlichen Maß aufwändig ist oder Einbeziehung externer Dienstleistungen erfordert, behält sich der Anbieter das Recht mit dem Nutzer eine angemessene Aufwandsentschädigung zu vereinbaren.
2. Der Anbieter übernimmt aufgrund der unterschiedlichen technischen Spezifikationen der verschiedenen Dateiformate keine Gewähr dafür, dass die Daten vollständig und fehlerfrei übertragen werden. So verpflichtet sich der Nutzer seinen gesamten Teilebestand oder einzelne Inserate, die er auf die www.partsbit.de Website überträgt, auf deren Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen und eine ggf. fehlerhafte Übertragung dem Anbieter zwecks Korrektur zu melden.
3. Der Anbieter stellt Hilfestellung bei der Auswahl der richtigen Software und kümmert sich auf Wunsch auch um die administratorische Umsetzung der Schnittstellenbereitstellung von Drittanbietern. Soweit nicht schriftlich vereinbart, übernimmt der Anbieter keine anfallenden Kosten, welche durch die Bereitstellung der entsprechenden Software und Schnittstellen vom Softwareanbieter anfallen könnten.
§8 Haftungsausschluss und Gewährleistung
1. Der Anbieter haftet nicht für Ansprüche die daraus entstehen, dass die Internetplattform vorübergehend, insbesondere auf Grund von Wartungsarbeiten, für den Nutzer nicht zur Verfügung steht, sofern der Ausfall eine Gesamtzeit von mehr als 1 % eines Jahres pro Kalenderjahr nicht überschreitet und bei längeren Ausfällen kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.
2. Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der auf der Internetplattform von Nutzern bereitgestellten Anzeigen.
3. Insbesondere distanziert sich der Anbieter inhaltlich von allen mit dem Angebot verbunden Internet-Links, deren Inhalte und Urheber und übernimmt für Inhalte, Geschäfte oder Schäden, die über solche Links begründet werden, keine Haftung.
4. Für Mängel haftet der Anbieter grundsätzlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts bzw. Werkvertragsrechts.
5. Der Anbieter haftet grundsätzlich nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden.
6. Die Haftungseinschränkungen nach den vorangegangenen Nummern gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, beim arglistigen Verschweigen von Mängeln, Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz, im Falle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
§9 Datenschutz, Datenspeicherung, Datenweiterleitung
1. Mit Anmeldung und Registrierung bei der Internetplattform des Anbieters stimmt der Nutzer der Speicherung und Verarbeitung seiner persönlichen und geschäftlichen Nutzer- und Nutzungsdaten, seiner veröffentlichten Angebote, des systeminternen Email Verkehrs zu, soweit diese im Rahmen des Geschäftszwecks des Anbieters erhoben und zu Dokumentations- und Sicherungszwecken archiviert werden müssen.
2. Dem Nutzer ist bewusst, dass seine Kontaktdaten in den veröffentlichten Anzeigen für alle anderen Nutzer und Besucher der Internetplattform sichtbar sind.
§ 10 Schlussbestimmungen
1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden.
2. Gerichtsstand für alle auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge ist der Sitz des Anbieters, sofern der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist.
3. Es wird deutsches Recht vereinbart, soweit der Nutzer Unternehmer ist.
Stand: 19.12.2013