AGB

AGB für den Online-Marktplatz PartsBit von Autoteile plus GmbH

§ 1 Vertragsgegenstand

1. Die Firma Autoteile plus GmbH, Geschäftsführer: Sergej Beitel, Industriestraße 1 in 97618 Niederlauer, nachfolgend als Anbieter bezeichnet, betreibt auf der Website www.partsbit.de einen Online-Marktplatz, auf der Nutzer Anzeigen für den An - und Verkauf von Waren im Automobilbereich selbst schalten und/oder einsehen können.
2. Der Anbieter ermöglicht den Nutzern den unmittelbaren Handel miteinander als Verkäufer und Käufer. Der Anbieter tritt selbst nicht als Käufer oder Verkäufer auf.
3. Der Anbieter hält darüber hinaus einen kostenpflichtigen Inserierungs- sowie einen kosten-pflichtigen Vermittlungsservice bereit.
4. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters gelten ausschließlich. Entgegenste-hende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen der Nutzer wer-den nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zuge-stimmt.
5. Sie gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck vornimmt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung in Ausübung ihrer ge-werblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Änderung

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Der Anbieter wird dem Nutzer die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten mitteilen und ihm diese übermit-teln. Widerspricht der Nutzer den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung, dann gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als ange-nommen. Widerspricht der Nutzer den geänderten Bedingungen fristgemäß, so ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen in Kraft treten sollen oder zu den bisherigen Bedingungen fortzusetzen.

§ 3 Registrierung

1. Für das Einstellen von Inseraten ist die Registrierung auf dem Online-Marktplatz notwendig. Diese Registrierung ist kostenlos. Im Rahmen dieser Registrierung wählt der Nutzer selbst sein Login und ein Passwort aus.
2. Bei der Registrierung muss der Nutzer angeben, ob er seinen Account als Verbraucher oder als Unternehmer nutzen will. Meldet sich ein Unternehmer fälschlicherweise als Verbraucher an, ist der Anbieter berechtigt, den Account des Nutzers zu sperren und darüber hinaus Schadensersatz geltend zu machen.
3. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Der Anbieter behält sich vor, den Abschluss eines Nutzungsvertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder zu widerrufen, insbesondere wegen
   1. Falscher Angaben bei der Anmeldung
   2. Zweifeln an der rechtlichen Existenz des Nutzers
   3. Verstößen gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
4. Der Nutzer verpflichtet sich, dem Anbieter alle Änderungen der bei der Registrierung ange-gebenen Daten unverzüglich mitzuteilen.

§ 4 Kosten

4.1 Kosten für Anzeigen ohne Warenkorbfunktion:

Für diese Anzeigen werden neben den Einstellgebühren keine weiteren Kosten oder Verkaufspro-visionen berechnet.

Einstellgebühren:

Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der Menge der insgesamt eingestellten Artikel innerhalb eines Monats.

Hier die Staffelung der Einstellgebühren:

*Bruttopreise inkl. 19% Mehrwertsteuer

Das Bearbeiten und Löschen von Inseraten ist kostenlos.

4.2 Kosten für Artikel mit Warenkorbfunktion (Shopfunktion für Unternehmer)

1. Das Einstellen, Bearbeiten und Löschen von Inseraten ist kostenlos.
2. Für jedes über den Online-Marktplatz PartsBit verkaufte Teil wird eine Provision erhoben. Die Verkaufsprovision beträgt 8 % des Bruttoverkaufspreises inkl. der Kosten für Verpackung und Versand zzgl. 19 % MwSt.

4.3. Kosten für Integration eines vorhandenen Shops bzw. Erstellen einer Schnittstelle.

Diese richten sich individuell nach Aufwand (siehe § 7 Inserierungsservice).

4.4. Abrechnung

Die monatlich anfallenden Kosten und Provisionen werden einmal monatlich jeweils für den Vor-monat zusammengerechnet und dem Nutzer in Rechnung gestellt. Die Rechnung ist sofort ohne Abzug von Skonto zur Zahlung fällig.

§ 5 Rechte und Pflichten des Nutzers

1. Der registrierte Nutzer hat die Möglichkeit, über seinen Account Anzeigen auf dem Online-Marktplatz des Anbieters selbst einzustellen.
2. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen.
3. Auf dem Online-Marktplatz ist ausschließlich das Einstellen von Inseraten, die auf den Ver-kauf von Kraftfahrzeug-Ersatzteilen und Kraftfahrzeug-Zubehörteilen gerichtet sind, erlaubt. Jedes Teil darf nur einmal zur selben Zeit inseriert werden.
4. Der Nutzer verpflichtet sich, in den Inseraten keinerlei Werbung für Angebote zu betreiben, die nicht als Inserat beim Anbieter eingestellt sind.
5. Der Nutzer verpflichtet sich, in dem jeweiligen Angebot wahrheitsgemäße Angaben über den angebotenen Gegenstand zu machen und diese stets aktuell zu halten. Sollten einge-stellte Artikel nicht mehr verfügbar sein, ist der Nutzer verpflichtet, die entsprechenden An-gebote zu löschen.
6. Der Nutzer verpflichtet sich, es zu unterlassen, eine Kontaktaufnahme mit ihm über so ge-nannte Telefonmehrwertdienste anzubieten.
7. Der Nutzer verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass der Login und das Passwort vor un-berechtigtem Zugriff Dritter geschützt werden.
8. Jeder Missbrauch von Login oder Passwort, von dem der Nutzer Kenntnis erhält oder den er anhand von Tatsachen vermutet, ist dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen.
9. Der Nutzer ist für den Inhalt, insbesondere die Vollständigkeit und Richtigkeit der Anzeige selbst verantwortlich. Diese wird automatisch ohne weitere Prüfung des Anbieters veröf-fentlicht. Der Nutzer ist verpflichtet keine Anzeigen aufzugeben, die geltendes Recht verlet-zen oder gegen die guten Sitten verstoßen, insbesondere keine Anzeigen, die
   1. Rechte Dritter, insbesondere Eigentums-, Urheber-, Namens- und Markenrechte verlet-zen
   2. Inhalte zum Gegenstand haben, die Gewalt verherrlichend oder pornografischer Art sind oder sonst gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs verstoßen
   3. Viren, Trojaner oder andere Programme enthalten, und/oder die geeignet sind, Daten oder Systeme zu schädigen, Daten heimlich abzufangen oder zu löschen
   4. Produkte enthalten, welche nicht öffentlich verkauft, gekauft oder angeboten werden dürfen oder deren Besitz geltendes Recht verletzt.
10. Der Nutzer darf Anzeigen lediglich in seinem eigenen Namen und nicht für Dritte aufgeben.
11. Der Nutzer trägt sämtliche Kosten, die ihm durch Einrichtung oder Änderung seines Online-Anschlusses, durch die Nutzung des öffentlichen Kommunikationsnetzes sowie durch An-schaffung und Instandhaltung seiner zur Nutzung der Plattform erforderlichen Kommunika-tionsgeräte entstehen.
12. Die von dem Nutzer im Rahmen der Nutzung hochzuladenden Inhalte können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Nutzer räumt dem Anbieter hiermit das Recht ein, die auf dem Server abgelegten Inhalte allen Nutzern im Rahmen der Erfüllung der vertragli-chen Pflichten über das Internet zugänglich machen zu dürfen und, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können.
13. Wird der Anbieter auf Grund eines Inhaltes eines Nutzers auf Unterlassung, Beseitigung, Auskunftserteilung, Aufwandsentschädigung oder Schadensersatz von einem Dritten in An-spruch genommen, hat der Nutzer den Anbieter von den Aufwendungen einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung freizustellen. Ist streitig, ob ein Anspruch ei-nes Dritten besteht, und macht der Nutzer das Nichtbestehen der Ansprüche geltend, kann der Nutzer den Regressanspruch dadurch vermeiden, indem er den Anbieter für die Abwehr der Ansprüche im Voraus ausreichende Sicherheit für Verfahrenskosten und Schadenser-satzansprüche stellt und dem Streit beitritt.

§ 6 Rechte und Pflichten des Anbieters

1. Der Anbieter betreibt einen Online-Marktplatz, auf dem Nutzer Anzeigen aufgeben und be-trachten können.
2. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Anzeigen von dem Online-Marktplatz zu löschen, wenn die Inhalte der jeweiligen Anzeige gegen § 5 Abs. 9 dieser Bedingungen verstoßen.
3. Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei Nichtbezahlung der offenen Rechnungen die in-serierten Anzeigen zu deaktivieren oder gegebenenfalls zu löschen.
4. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Zugangsdaten von Nutzern zu sperren und/oder zu löschen, wenn diese gegen die Bedingungen gem. § 5 Abs. 8 verstoßen.
5. Für im Rahmen des Inserierungsservice angefertigte Fotografien hat der Anbieter das aus-schließliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht, diese Werke zu nutzen.

§ 7 Inserierungsservice

1. Der Nutzer hat die Möglichkeit, die Anzeigen auf www.partsbit.de automatisiert über eine Datenschnittstelle oder durch Zusendung einer Exportdatei mit dem gesamten Teilebestand zu veröffentlichen, sofern seine Teile-Erfassungssoftware/Web-Shop dazu nötige Funktiona-lität aufweist. Die Aufarbeitung des vom Nutzer übertragenen Datenbestandes und dessen Online-Stellung geschieht in der Regel kostenlos. Ausnahme: in seltenen Fällen, in denen diese Arbeit im außergewöhnlichen Maß aufwändig ist oder die Einbeziehung externer Dienstleistungen erfordert, behält sich der Anbieter das Recht vor, mit dem Nutzer eine an-gemessene Aufwandsentschädigung zu vereinbaren.
2. Der Anbieter übernimmt aufgrund der unterschiedlichen technischen Spezifikationen der verschiedenen Dateiformate keine Gewähr dafür, dass die Daten vollständig und fehlerfrei übertragen werden. So verpflichtet sich der Nutzer, seinen gesamten Teilebestand oder ein-zelne Inserate, die er auf die www.partsbit.de Website überträgt, auf deren Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen und eine ggf. fehlerhafte Übertragung dem Anbieter zwecks Korrektur zu melden.
3. Der Anbieter bietet Hilfestellung bei der Auswahl der richtigen Software an und kümmert sich auf Wunsch auch um die administratorische Umsetzung der Schnittstellenbereitstellung von Drittanbietern. Soweit nicht schriftlich vereinbart, übernimmt der Anbieter keine anfal-lenden Kosten, welche durch die Bereitstellung der entsprechenden Software und Schnitt-stellen vom Softwareanbieter anfallen könnten.

§ 8 Haftungsausschluss und Gewährleistung

1. Der Anbieter steht dafür ein, dass das Portal den anerkannten Regeln der Technik entspricht und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.
2. Die Haftung des Anbieters für Mängel an den kostenlosen Diensten ist auf den Fall be-schränkt, dass der Anbieter gegenüber dem Nutzer einen Mangel arglistig verschweigt. Der Nutzer hat bei kostenlosen Diensten keine Ansprüche auf Mängelbeseitigung durch den An-bieter. Die Haftung des Anbieters für Mängel im Recht an kostenlosen Diensten ist auf den Fall beschränkt, dass der Anbieter gegenüber dem Nutzer einen Mangel im Recht im Zu-sammenhang mit den kostenlosen Diensten arglistig verschweigt.
3. Der Anbieter verpflichtet sich, Mängel oder Schäden, die den Betrieb oder die Sicherheit des Dienstes stören könnten, unverzüglich zu melden, sofern der Nutzer Unternehmer ist. Hier-bei soll der Nutzer alle Maßnahmen treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder deren Beseitigung erleichtern oder beschleunigen.
4. Ob ein Mangel vorliegt und ob ein Anspruch auf Mängelgewährleistung besteht, richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Danach liegt ein Mangel insbesondere vor, wenn die Leistungen die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen nicht erfüllen oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeiten, so dass die Nutzung des Portals unmöglich oder nur eingeschränkt möglich ist.
5. § 536 a Abs. 1, 1. Alt. BGB, der einen verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch des Nutzers gegen den Anbieter beinhaltet, ist ausgeschlossen.
6. Der Anbieter haftet nicht für Ansprüche, die daraus entstehen, dass die Dienste vorüberge-hend, insbesondere auf Grund von Wartungsarbeiten, für den Nutzer nicht zur Verfügung stehen, sofern der Ausfall eine Gesamtzeit von mehr als 1,0 % eines Jahres pro Kalenderjahr nicht überschreitet und bei längeren Ausfällen kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorlie-gen.
7. Der Anbieter haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
8. Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfül-lung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten).
9. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 9 Datenschutz, Datenspeicherung, Datenweiterleitung

1. Mit Anmeldung und Registrierung auf dem Online-Marktplatz des Anbieters stimmt der Nut-zer der Speicherung und Verarbeitung seiner persönlichen und geschäftlichen Nutzer- und Nutzungsdaten, seiner veröffentlichten Angebote, des systeminternen E-Mail-Verkehrs zu, soweit diese im Rahmen des Geschäftszwecks des Anbieters erhoben und zu Dokumentati-ons- und Sicherungszwecken archiviert werden müssen.
2. Dem Nutzer ist bewusst, dass seine Kontaktdaten in den veröffentlichten Anzeigen für alle anderen Nutzer und Besucher der Internetplattform sichtbar sind.

§ 10 Höhere Gewalt

Der Anbieter ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere Pandemien, Epidemien, rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben sowie behördliche Maßnahmen.

§ 11 Systemverfügbarkeit

Für kostenlose Dienste besteht kein Anspruch auf bestimmte Verfügbarkeiten. Für kostenpflichti-ge Dienste gilt eine Netzverfügbarkeit von 99 % im Jahresdurchschnitt. Ausgenommen hiervon sind die Zeiten für Wartungs- und Pflegearbeiten durch den Anbieter, welche rechtzeitig angekündigt werden.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertra-ges im Übrigen nicht berührt werden.
2. Gerichtsstand für alle auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträ-ge ist der Sitz des Anbieters, sofern der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist.
3. Es wird deutsches Recht vereinbart, soweit der Nutzer Unternehmer ist.

Stand: 31.01.2022