AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Marktplatz PartsBit (Autoteile plus GmbH)

§ 1 Vertragsgegenstand

  1. Die Autoteile plus GmbH, Geschäftsführer: Sergej Beitel, Industriestraße 1, 97618 Niederlauer (nachfolgend „Anbieter“) betreibt unter der Website www.partsbit.de einen Online-Marktplatz, auf dem Nutzer Anzeigen für den An- und Verkauf von Kraftfahrzeug-Ersatzteilen und -Zubehörteilen einstellen und einsehen können.
  2. Der Anbieter ermöglicht den Nutzern den unmittelbaren Handel miteinander als Verkäufer und Käufer über die Plattform. Der Anbieter tritt selbst nicht als Käufer oder Verkäufer auf und wird nicht Vertragspartei der zwischen den Nutzern geschlossenen Kaufverträge. Für Abschluss und Erfüllung dieser Kaufverträge sind ausschließlich die jeweiligen Nutzer verantwortlich. Nutzer, die Waren auf der Plattform anbieten, werden nachfolgend auch als „Verkäufer“ bezeichnet, und Nutzer, die Waren erwerben, als „Käufer“.
  3. Der Anbieter bietet darüber hinaus einen kostenpflichtigen Inserierungsservice sowie einen kostenpflichtigen Vermittlungsservice an.
  4. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Anbieters gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen der Nutzer werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt.
  5. Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die einen Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Änderung der AGB

Der Anbieter kann diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ändern. Der Anbieter wird dem Nutzer die geänderten Bedingungen spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail) mitteilen. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die neuen AGB als angenommen. Hierauf wird der Anbieter den Nutzer in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen. Widerspricht der Nutzer fristgerecht, kann der Anbieter den Nutzungsvertrag zu dem Zeitpunkt kündigen, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten sollen, oder das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortführen.

§ 3 Registrierung

  1. Für das Aufgeben von Inseraten ist eine Registrierung auf dem Online-Marktplatz erforderlich. Die Registrierung ist kostenlos. Im Rahmen der Registrierung wählt der Nutzer einen Login-Namen und ein Passwort.
  2. Bei der Registrierung muss der Nutzer angeben, ob er den Account als Verbraucher oder als Unternehmer nutzt. Meldet sich ein Unternehmer fälschlicherweise als Verbraucher an, ist der Anbieter berechtigt, den Account zu sperren und Schadensersatz zu verlangen.
  3. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Abschluss eines Nutzungsvertrags. Der Anbieter kann den Abschluss eines Nutzungsvertrags ohne Angabe von Gründen ablehnen oder einen bereits geschlossenen Vertrag widerrufen, insbesondere in folgenden Fällen:
    • bei falschen Angaben des Nutzers bei der Anmeldung,
    • bei begründeten Zweifeln an der rechtlichen Existenz oder Vertretungsberechtigung des Nutzers, oder
    • bei Verstößen des Nutzers gegen diese AGB.
  4. Der Nutzer verpflichtet sich, dem Anbieter Änderungen der bei der Registrierung angegebenen Daten unverzüglich mitzuteilen.
  5. Die Registrierung und Nutzung des Marktplatzes ist nur volljährigen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen sowie juristischen Personen gestattet. Minderjährigen ist eine Registrierung ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters nicht erlaubt.
  6. Jeder Nutzer darf nur ein Benutzerkonto anlegen. Das Benutzerkonto ist nicht übertragbar und darf ausschließlich vom registrierten Nutzer selbst genutzt werden.

§ 4 Kosten

4.1 Kosten für Inserate ohne Warenkorbfunktion

Für Inserate ohne Warenkorbfunktion fallen – abgesehen von etwaigen Einstellgebühren – keine weiteren Nutzungsentgelte oder Verkaufsprovisionen an. Die Einstellgebühren richten sich nach der Anzahl der vom Nutzer innerhalb eines Monats eingestellten Artikel. Bei Interesse an Inseraten ohne Warenkorbfunktion und für eine individuelle Preisanfrage kann der Nutzer den Anbieter unter der E-Mail-Adresse haendler@partsbit.com kontaktieren. Das Bearbeiten und Löschen von Inseraten ist kostenlos.

4.2 Kosten für Inserate mit Warenkorbfunktion (Shopfunktion für Unternehmer)

  1. Das Einstellen, Bearbeiten und Löschen von Inseraten mit Warenkorbfunktion ist kostenlos.
  2. Für jedes über den Online-Marktplatz PartsBit verkaufte Teil wird eine Verkaufsprovision in Höhe von 9 % des Brutto-Verkaufspreises (inklusive Verpackungs- und Versandkosten) fällig, zuzüglich 19 % Umsatzsteuer. Zusätzlich wird eine monatliche Grundgebühr von 25 € (zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer) pro Account erhoben.

4.3 Kosten für Schnittstellen-Integration von Drittsoftware

Der Anbieter verfügt über mehrere bestehende Schnittstellen (u. a. AUTONET, AUTOMATE, 3X, up2date, Carec, CSV). Falls eine benötigte Schnittstelle nicht vorhanden ist, kann der Anbieter diese individuell entwickeln. Für weitere Informationen oder eine Preisanfrage kann der Nutzer direkt Kontakt mit dem Anbieter aufnehmen.

4.4 Abrechnung

Die im jeweiligen Kalendermonat angefallenen Gebühren und Provisionen werden gesammelt und dem Nutzer im Folgemonat in Rechnung gestellt. Die Rechnungen sind unmittelbar nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig.

§ 5 Rechte und Pflichten des Nutzers

  1. Der registrierte Nutzer kann über seinen Account Inserate auf dem Online-Marktplatz des Anbieters einstellen.
  2. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Login und Passwort) geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben.
  3. Auf dem Online-Marktplatz dürfen ausschließlich Inserate eingestellt werden, die den Verkauf von Kraftfahrzeug-Ersatzteilen und -Zubehörteilen zum Gegenstand haben. Jedes Teil darf zur selben Zeit nur einmal inseriert sein.
  4. Der Nutzer darf in seinen Inseraten keine Werbung für Angebote machen, die nicht auf dem Online-Marktplatz des Anbieters eingestellt sind.
  5. Der Nutzer muss in jedem Inserat wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben über den angebotenen Gegenstand machen. Sobald ein eingestellter Artikel nicht mehr verfügbar ist, hat der Nutzer das entsprechende Inserat unverzüglich zu löschen.
  6. Der Nutzer darf in seinen Inseraten keine Kontaktaufnahme über sog. Telefonmehrwertdienste (z. B. kostenpflichtige Premium-Rufnummern) anbieten.
  7. Der Nutzer hat dafür zu sorgen, dass Login-Name und Passwort vor dem Zugriff unberechtigter Dritter geschützt werden.
  8. Jeder Missbrauch des Login oder Passworts, der dem Nutzer bekannt wird oder den er vermutet, ist dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
  9. Der Nutzer ist für den Inhalt der von ihm veröffentlichten Inserate selbst verantwortlich, insbesondere für deren Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit. Die Inserate werden automatisch und ohne vorherige inhaltliche Prüfung durch den Anbieter veröffentlicht. Der Nutzer darf keine Inhalte einstellen, die gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere sind Inserate verboten, die:
    • Rechte Dritter verletzen, insbesondere Urheber-, Marken-, Namens-, Persönlichkeits- oder Eigentumsrechte;
    • gewaltverherrlichende, pornografische oder strafbare Inhalte aufweisen;
    • Schadsoftware (Viren, Trojaner oder ähnliche Programme) enthalten oder geeignet sind, Daten oder Systeme zu beschädigen, auszuspähen oder zu löschen;
    • gegen gesetzliche Verbote verstoßen, insbesondere Waren zum Gegenstand haben, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gesetzlich verboten ist.
  10. Der Nutzer darf Inserate ausschließlich in eigenem Namen aufgeben und nicht für Dritte handeln.
  11. Der Nutzer trägt sämtliche eigenen Kosten, die ihm durch die Nutzung des Marktplatzes entstehen (z. B. Kosten seines Internetanschlusses, der Nutzung des Telekommunikationsnetzes sowie Anschaffung und Wartung der für die Nutzung der Plattform erforderlichen Geräte).
  12. Die vom Nutzer auf der Plattform hochgeladenen Inhalte (Texte, Bilder u. ä.) können urheberrechtlich oder durch Datenschutzgesetze geschützt sein. Der Nutzer räumt dem Anbieter an diesen Inhalten das Recht ein, sie zum Zwecke der Vertragsdurchführung zu verwenden, insbesondere sie auf der Plattform öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen, zu übermitteln und zum Zweck der Datensicherung zu speichern.
  13. Wird der Anbieter wegen vom Nutzer bereitgestellter Inhalte von einem Dritten auf Unterlassung, Beseitigung, Auskunft, Aufwendungsersatz oder Schadensersatz in Anspruch genommen, stellt der Nutzer den Anbieter von sämtlichen daraus resultierenden Aufwendungen frei (einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten). Bestreitet der Nutzer gegenüber dem Anbieter die Rechtsverletzung, so kann der Anbieter verlangen, dass der Nutzer zur Abwendung der Freistellungsverpflichtung eine angemessene Sicherheit für die voraussichtlichen Prozesskosten leistet und dem Verfahren (z. B. durch Streitverkündung) auf Seiten des Anbieters beitritt.
  14. Stornierung von Bestellungen (Storno-Richtlinien): Verkäufer können eine bereits bestätigte Bestellung bis spätestens 20 Tage nach Bestelleingang stornieren. Eine Stornierung muss über die dafür vorgesehene Funktion im Benutzerkonto („Bestellung stornieren“ unter Mein Konto > Mein Shop > Details) erfolgen; Stornierungswünsche außerhalb der Plattform (etwa per E-Mail oder Telefon) werden nicht berücksichtigt. In folgenden Fällen ist eine vom Verkäufer ausgehende Stornierung ausgeschlossen:
    • wenn der Verkäufer angibt, dass der Artikel nicht mehr vorrätig oder lieferbar ist;
    • wenn die Stornierungsanfrage später als 20 Tage nach Eingang der Bestellung gestellt wird;
    • wenn der Verkäufer einen falschen Artikel geliefert hat (Falschlieferung trotz korrekter Bestellung).

    Um eine Bestellung zu stornieren, muss der Verkäufer in seinem Konto unter „Mein Shop“ die betreffende Bestellung aufrufen und dort die Option „Bestellung stornieren“ wählen sowie einen Stornogrund angeben. Der Storno-Antrag wird anschließend an den Kundenservice des Anbieters übermittelt und nach Prüfung entweder akzeptiert oder abgelehnt.

  15. Nutzer, die als Unternehmer auf dem Marktplatz Waren anbieten, sind verpflichtet, alle gesetzlichen Informationspflichten gegenüber Verbrauchern zu erfüllen. Insbesondere haben gewerbliche Verkäufer ein ordnungsgemäßes Impressum (Anbieterkennzeichnung) bereitzustellen sowie – sofern gesetzlich vorgeschrieben – Verbraucher über ein bestehendes Widerrufsrecht und dessen Bedingungen zu belehren.

§ 6 Rechte und Pflichten des Anbieters

  1. Der Anbieter stellt den Online-Marktplatz bereit, auf dem Nutzer Inserate aufgeben und abrufen können. Eine Erfolgsgarantie für das Zustandekommen eines Verkaufs übernimmt der Anbieter nicht.
  2. Der Anbieter ist berechtigt, Inserate von der Plattform zu entfernen oder zu sperren, wenn deren Inhalt gegen § 5 Abs. 9 dieser AGB verstößt oder ein sonstiger Rechtsverstoß vorliegt.
  3. Der Anbieter ist berechtigt, im Fall des Zahlungsverzugs eines Nutzers (z. B. unbezahlte Gebühren oder Provisionen) dessen aktive Inserate vorübergehend zu deaktivieren oder nach Ankündigung ganz zu löschen.
  4. Der Anbieter ist berechtigt, das Benutzerkonto eines Nutzers zu sperren oder zu löschen, wenn der Nutzer in erheblicher Weise gegen diese AGB verstößt oder eine Sperrung zur Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen erforderlich ist.
  5. Für vom Anbieter im Rahmen eines Inserierungsservices gefertigte Fotografien erhält der Anbieter das ausschließliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrecht.
  6. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, von Nutzern eingestellte Inhalte proaktiv zu überwachen (keine allgemeine Überwachungspflicht). Bei konkreten Anhaltspunkten für rechtswidrige Inhalte wird der Anbieter jedoch unverzüglich die notwendigen Maßnahmen ergreifen und betroffene Inhalte entfernen oder deren Zugang sperren.

§ 7 Inserierungsservice (automatisierte Datenübertragung)

  1. Der Nutzer hat die Möglichkeit, seine Inserate auf partsbit.de automatisiert über eine Datenschnittstelle oder durch Übersendung einer Exportdatei seines gesamten Teilebestands einzustellen, sofern seine Software (Teile-Erfassungssoftware/Web-Shop) die dafür nötige Funktionalität aufweist. Die Aufbereitung der vom Nutzer übermittelten Daten und deren Einstellung auf der Plattform erfolgt in der Regel unentgeltlich. Sollte dieser Aufwand im Einzelfall außergewöhnlich hoch sein oder die Einschaltung externer Dienstleister erfordern, behält sich der Anbieter vor, mit dem Nutzer eine angemessene Aufwandsentschädigung zu vereinbaren.
  2. Der Anbieter übernimmt aufgrund unterschiedlicher technischer Spezifikationen der Dateiformate keine Gewähr für die vollständige und fehlerfreie Übertragung der Daten. Der Nutzer ist verpflichtet, seinen gesamten übertragenen Teilebestand bzw. die eingestellten Inserate auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen und dem Anbieter etwaige Übertragungsfehler zwecks Korrektur unverzüglich mitzuteilen.
  3. Der Anbieter unterstützt den Nutzer bei Bedarf bei der Auswahl geeigneter Software und übernimmt auf Wunsch die technische Umsetzung der Schnittstellen-Einrichtung zu Drittanbietern. Sofern nicht schriftlich abweichend vereinbart, trägt der Nutzer alle Kosten, die durch die Beschaffung oder Nutzung der entsprechenden Drittsoftware und Schnittstellen entstehen.

§ 8 Haftungsausschluss und Gewährleistung

  1. Der Anbieter stellt sicher, dass die Plattform den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht und keine Mängel aufweist, die den Wert oder die Tauglichkeit zum gewöhnlichen oder vertraglich vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.
  2. Für kostenlose Dienste übernimmt der Anbieter – außer im Falle eines arglistig verschwiegenen Mangels – keine Gewährleistung. Der Nutzer hat bei unentgeltlichen Diensten insbesondere keinen Anspruch auf Mängelbeseitigung. Entsprechendes gilt für Rechtsmängel: Der Anbieter haftet bei kostenlosen Leistungen nur, wenn er einen Rechtsmangel im Zusammenhang mit dem Dienst arglistig verschweigt.
  3. Ist der Nutzer Unternehmer, hat er erkennbare Mängel oder Schäden, die den Betrieb oder die Sicherheit des Portals beeinträchtigen könnten, dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen. Der Nutzer soll dabei alle zumutbaren Maßnahmen treffen, die die Feststellung der Mängel und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung erleichtern.
  4. Ob ein Mangel vorliegt und welche Gewährleistungsansprüche gegebenenfalls bestehen, richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ein Mangel liegt insbesondere vor, wenn die Plattform nicht die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen erfüllt oder anderweitig nicht funktionsgerecht arbeitet, so dass die Nutzung des Portals unmöglich oder nur eingeschränkt möglich ist.
  5. § 536a Abs. 1, 1. Alt. BGB (verschuldensunabhängiger Schadensersatzanspruch des Mieters bei anfänglichen Mängeln) wird im Nutzungsverhältnis ausgeschlossen.
  6. Der Anbieter haftet nicht für Schäden oder Ansprüche, die daraus entstehen, dass die Dienste vorübergehend nicht verfügbar sind (z. B. wegen Wartungsarbeiten), sofern die Nichterreichbarkeit eine Gesamtzeit von höchstens 1 % im Jahresmittel nicht überschreitet und bei längerer Nichtverfügbarkeit kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden des Anbieters vorliegt.
  7. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch ihn verursacht wurden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Garantie, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
  8. Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  9. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
  10. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Inhalte, die von Nutzern auf der Plattform eingestellt werden, und macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Gewähr für die Qualität, Sicherheit, Rechtmäßigkeit oder Verfügbarkeit der von Nutzern angebotenen Waren. Der Anbieter ist nicht verantwortlich für das tatsächliche Zustandekommen oder die ordnungsgemäße Erfüllung der Kaufverträge zwischen den Nutzern; Ansprüche aus solchen Verträgen bestehen ausschließlich zwischen Käufer und Verkäufer.

§ 9 Datenschutz, Datenspeicherung und Datenweiterleitung

  1. Der Anbieter ist berechtigt, die persönlichen und geschäftlichen Daten des Nutzers sowie die Nutzungsdaten, die Inseratsinhalte und den systeminternen Nachrichtenverkehr zu speichern und zu verarbeiten, soweit dies zur Durchführung des Nutzungsvertrags und aus Dokumentations- bzw. Sicherungszwecken erforderlich ist.
  2. Dem Nutzer ist bewusst, dass die von ihm in Inseraten angegebenen Kontaktdaten für andere Nutzer und Besucher der Plattform sichtbar sind.
  3. Im Übrigen wird auf die Datenschutzerklärung des Anbieters verwiesen (abrufbar unter partsbit.de/datenschutz).

§ 10 Höhere Gewalt

Der Anbieter ist von seinen Leistungspflichten befreit, sofern und solange die Nichterfüllung seiner Pflichten auf Fälle höherer Gewalt zurückzuführen ist. Höhere Gewalt sind alle unvorhergesehenen Ereignisse oder solche Ereignisse, die keine Partei zu vertreten hat. Hierzu zählen insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, Epidemien, rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen (auch in Drittbetrieben) sowie behördliche Anordnungen oder Verfügungen.

§ 11 Systemverfügbarkeit

Für kostenlose Dienste besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine bestimmte Verfügbarkeit der Plattform. Bei kostenpflichtigen Diensten gewährleistet der Anbieter eine Verfügbarkeit des Plattform-Netzwerks von 99 % im Jahresdurchschnitt. Hiervon ausgenommen sind die Zeiten angekündigter Wartungs- und Pflegearbeiten des Anbieters.

§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher (siehe Definition in § 1 Abs. 5) haben bei Nutzung des Online-Marktplatzes ein gesetzliches Widerrufsrecht. Als Verbraucher können Sie Ihre Registrierung und den mit dem Anbieter geschlossenen Nutzungsvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses (Abschluss des Registrierungsprozesses).

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie den Anbieter (Autoteile plus GmbH, Industriestraße 1, 97618 Niederlauer, E-Mail: service@partsbit.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Sie können hierfür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das auf der Website des Anbieters verfügbar ist, dies ist jedoch nicht vorgeschrieben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Nutzungsvertrag widerrufen, hat der Anbieter Ihnen alle ggf. von Ihnen bereits geleisteten Zahlungen unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag des Eingangs Ihrer Widerrufserklärung, zurückzuzahlen. Für die Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, es wird mit Ihnen ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Entgelte für die Rückzahlung werden Ihnen in keinem Fall berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen des Anbieters (z. B. Nutzung Ihres Accounts) bereits während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie dem Anbieter einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt Ihres Widerrufs bereits erbrachten Leistungen entspricht.

Hinweis: Das vorstehende Widerrufsrecht betrifft nur den Nutzungsvertrag mit dem Anbieter. Ein Widerruf (Rücktritt) von Kaufverträgen, die über den Marktplatz zwischen Ihnen und anderen Nutzern zustande kommen, ist gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner (Verkäufer) nach den gesetzlichen Vorschriften auszuüben.

§ 13 Vertragslaufzeit und Kündigung

Der Nutzungsvertrag zwischen Anbieter und Nutzer läuft auf unbestimmte Zeit. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Frist durch Löschung seines Accounts oder durch Erklärung in Textform (z. B. per E-Mail) kündigen. Der Anbieter kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von vier Wochen ordentlich kündigen. Das Recht zur sofortigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.

§ 14 Online-Streitbeilegung und Verbraucherstreitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist. Unsere E-Mail-Adresse lautet service@partsbit.com. Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucher-Schlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 15 Schlussbestimmungen

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
  2. Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters.
  3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ist der Nutzer Verbraucher und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der EU, so findet die vorstehende Rechtswahl nur insoweit Anwendung, als hierdurch der durch zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates seines Aufenthalts gewährte Schutz nicht entzogen wird.
  4. Die Vertragssprache ist Deutsch.

Stand: 02.04.2025